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Das Gesetz zur Förderung der Demokratie ist überfällig

Rebekka Wiese
  • Di, 13. Februar 2024, 22:04 Uhr
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BZ-Plus Seit Langem hängt das Demokratiefördergesetz in der Warteschleife des Bundestagsprozederes fest. Es ist unwürdig, dass die Ampel so lange um ein Projekt streitet, das notwendiger denn je ist.

Das Volk demonstriert seit Wochen gege... konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt.  | Foto: Lando Hass (dpa)
Das Volk demonstriert seit Wochen gegen Rechtsextremismus, nun hat die Bundesregierung ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt. Foto: Lando Hass (dpa)
Jetzt legt sie nach. Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ...

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