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Ein Finanzausschluss trifft so hart wie ein Parteiverbot

Christian Rath
  • Di, 23. Januar 2024, 20:38 Uhr
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BZ-Plus Die NPD darf laut Urteil des Verfassungsgerichts nun nicht mehr staatlich finanziert werden. Könnte das auch der AfD blühen? Das Mittel ist als gezielte Benachteiligung nicht milder als ein Parteiverbot.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungs...ssen. Das hat das Gericht entschieden.  | Foto: Uwe Anspach (dpa)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal. Im Vordergrund sind die leeren Plätze der Antragsgegner zu sehen. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Gericht entschieden. Foto: Uwe Anspach (dpa)
Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das ...

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